Die Deutsche Flaschenrepublik

DIE VERFASSUNG DER DEUTSCHEN FLASCHENREPUBLIK

Präambel:

Die verfassungsgebende Versammlung, die am 11. November 2015 um 0:50 Uhr einberufen wurde, hat
sich unter erschwerten Bedingungen, in einer Weise dazu entschlossen, einen Staat einzuberufen,
der die Menschen inderer zufrieden und in einer guten Situtation leben lässt. Der Staat trägt
nach der verfassungsgebenden Versammlung: Deutsche Flaschenrepublik (amtliche Abkürzung: DFR).

Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Die Deutsche Flaschenrepublik ist ein freier Staat, der die Form einer Republik genießt. Das
Staatsvolk kann in seiner Macht dafür sorgen, das gesetzgebende Organ zu wählen.

Artikel 2
(1) Die Deutsche Flaschenrepublik ist ein Staat an sich. Es gibt keine Aufteilung in weitere Länder.
(2) Die Möglichkeit der Kommunalbestimmungen sind nach dieser Verfassung vorhanden. Kleine Dörfer oder
Städte fasst man in einer Kommune zusammen.

Artikel 3
Die Flagge der Deutschen Flaschenrepublik besteht aus den Farben: Schwarz Rot Gold. Inmitten der
Flagge findet man ein Symbol einer blauen Flasche.

Artikel 4
(1) Die Todesstrafe ist zulässig.
(2) Näheres regelt das Flaschengesetz 'Strafgesetzbuch'.

Abschnitt II: Der Deutsche Flaschentag

Artikel 5
(1) Der Deutsche Flaschentag wird aus allen Staatsbürgern der Republik gewählt, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben.
(2) Die Wahl ist eine Verhältniswahl.
(3) Eine Partei muss mindestens 20% der Stimmen innehaben, um in den Deutschen Flaschentag einzuziehen.

Artikel 6
Der Deutsche Flaschentag besteht aus 88 Mitgliedern.

Artikel 7
(1) Der Flaschentag wird auf 10 Jahre gewählt.
(2) Ausnahmen können durch ein Gesetz oder Verordnung bestimmt werden, welches für diese Legislaturperiode die Zeit
variieren kann. Dies muss mittels einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.

Abschnitt III: Die Deutsche Flaschenregierung

Artikel 8
(1) Der Flaschenkanzler wird durch den Flaschentag mit absoluter Mehrheit auf 10 Jahre gewählt.
(2) Ausnahmen werden wie nach Artikel 7 Absatz 2 gehandhabt.

Artikel 8a
(1) Die erste Flaschenregierung ergibt sich aus den Vorsitzenden und Beteiligten der verfassungsgebenden
Versammlung.
(2) Ausnahmen werden wie nach Artikel 7 Absatz 2 gehandhabt.

Artikel 9
Der Flaschenkanzler ist der Vorsitzende der Flaschenregierung und derer Minister.

Artikel 10
(1) Die Ministerien werden durch den Bundestag mit absoluter Mehrheit bestimmt.
(2) Jedes Ministerium ist durch ein Minister zu besetzen.

Artikel 11
(1) Die Minister werden durch Vorschlag des Flaschenkanzlers durch den Flaschenpräsident auf
10 Jahre ernannt.
(2) Ausnahmen werden wie nach Artikel 7 Absatz 2 gehandhabt. Der Flaschenpräsident hat hierbei
kein Recht, die abweichende Amtszeit zu verweigern.

Abschnitt IV: Der Deutsche Flaschenpräsident

Artikel 12
(1) Aufgaben des Flaschenpräsidents sind:
1. Unterzeichnung der erlassenen Gesetze
2. Vertretung der Deutschen Flaschenrepublik nach Außen
3. Ernennung der Minister auf Vorschlag des Flaschenkanzlers
(2) Der Flaschenpräsident kann die Aufgabe Nach Absatz 1 Nummer 1 verweigern, wenn das beschlossene
Gesetz verfassungswidrig ist. Sonst ist er in der Pflicht, diese Gesetz zu unterzeichnen.

Artikel 13
(1) Der Flaschenpräsident wird durch das Volk auf Lebenszeit gewählt.
(2) Der Flaschenpräsident kann durch Misstrauensvotum abgesetzt werden. Hierfür benötigt man eine
absolute Mehrheit im Flaschentag.
(3) Wenn nach Absatz 2 der Flaschenpräsident abgewählt wurden, wird ein neuer hiernach durch den
Flaschentag auf Lebenszeit gewählt. Hierfür benötigt man eine absolute Mehrheit im Flaschentag.

Abschnitt V: Das Oberste Flaschengericht

Artikel 14
(1) Aufgaben des Obersten Gerichtes sind:
1. Klärung essentieller Rechtsfragen
2. Verfassungsbeschwerden prüfen
(2) Urteile des Obersten Gerichtes sind unanfechtbar

Artikel 15
(1) Das Oberste Flaschengericht besteht aus einer Kammer bestehend aus 7 Richter.
(2) Die Richter werden durch die Flaschenregierung ernannt und entlassen.

Artikel 16
(1) Die Verfassungsbeschwerde muss durch 1/4 des Flaschentages oder 1/10 der Staatsbürger der Republik
initiiert werden.
(2) Die Verfassungsbeschwerde kann bei Annahmen und Feststellung der Verfassungswidrigkeit dazu führen,
dass das Gesetz oder die Norm für nichtig erklärt wird. Der Flaschentag hat jedoch die Möglichkeit, 1 Monat
nach Entscheid des Gerichtes, diese Norm oder Gesetz zu ändern, ohne dass ein neues Gesetz verabschiedet werden
muss.

Abschnitt VI: Die Gesetzgebung und Verordnungen

Artikel 17
(1) Ein Gesetz wird durch den Flaschentag verabschiedet und durch den Flaschenpräsidenten unterzeichnet.
(2) Das Gesetz tritt nach Unterzeichnen durch den Flaschnpräsident in Kraft.
(3) Ein Gesetz ist durch absolute Mehrheit verabschiedet.

Artikel 18
(1) Eine Verordnung, erlassen durch die Flaschenregierung, kann ein Gesetz ergänzen, durchbrechen oder für
nichtig erklären lassen.
(2) Eine Verordnung ist nicht durch das Oberste Flaschengericht überprüfbar.

Artikel 19
Eine Änderung der Verfassung benötigt einer qualifizierten Mehrheit.

Abschnitt VII: Schlussbestimmungen

Artikel 20
Die Verfassung gilt für das gesamte Staatsgebiet.

Artikel 21
Diese Verfassung kann durch eine Notverordnung kurzzeitig außer Kraft gesetzt werden. Diese Dauer beträgt
maximal 1 Monat.

Artikel 22
Die Verfassung tritt mit Veröffentlichung des Vorsitzenden der verfassungsgebenden Versammlung in Kraft.
Erste Wahlen zum Flaschentag werden durch die Flaschenregierung veröffentlicht.

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Gesetze und -Änderungen, Verordnungen oder Verfassungsänderungen werden hier veröffentlicht

Das Strafgesetzbuch

Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

§1
Dieses Gesetz gilt für alle, die der "Deutschen Flaschenrepublik" angehören oder Mitglied etwaiger
Organisationen sind.

§2
Handlung nach diesem Gesetz ist, was zur Verwirklichung der Straftat führt.

§3
Die Tatzeit ist die Zeit, in der der Täter die Handlung begangen hat.

§4
Täter ist, der nach diesem Gesetz rechtswidirg handelt.

§5
(1) Mittelbarere und unmittelbarere Täter werden gleich bestraft.
(2) Anstifter erhalten keine mildere Strafen. Anstifter ist, wer einen anderen zur einer Straftat
animiert.
(3) Beihelfer zu einer Straftat können milder bestraft werden.

Abschnitt II: Besondere Bestimmungen

§6 Körperverletzung
Wer einen Menschen in der Gesundheit schädigt wird mit mindestens 1 Jahr Haft bestraft.

§7 Schwere Körperverletzung
(1) Wer nach §6 eine Körperverletzung begeht und dabei folgendes benutzt:
1. eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug
2. Chemikalien
3. oder sonstige Gegenstände
wird mit mindestens 3 Jahre Haft verurteilt.
(2) Wer nach §6 einen Menschen so schwer verletzt, dass er dauerhaft beeinträchtig wird, wird mit
min. 3 Jahren Haft bestraft.
(3) Wer nach §6 eine Körperverletzung gemeinschaftlich begeht, wird mit mindestens 2 Jahren Haft
bestraft.

§8 Totschlag
(1) Wer einen Mensch tötet und nicht fahrlässig handelt, wird mit lebenslanger Haft bestraft.
(2) In einem besonders schweren Fall kann das Gericht auch Todesstrafe verhängen.

§9 Fahrlässige Tötung
Wer einen Menschen durch fahrlässiges Verhalten tötet oder durch eine fahrlässige Handlung einen Menschen
tötet, wird mit eine Haftstrafe nicht unter 1 Jahr bestraft.

§10 Beleidigung
Wer einen Menschen beleidigt und dessen Ehre dabei verletzt, wird mit einer Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

§11 Beleidigung eines Beamten oder Regierungsmitglied
Wer einen Beamten oder ein Regierungsmitglied beleidigt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren
oder Geldstrafe bestraft.

§12 Angriff auf die Republik; Gefahr der nationalen Sicherheit
(1) Wer die "Deutsche Flaschenrepublik" durch Wort, Schrift oder sonstigen kommunikativen Mitteln
angreift, wird mit lebenslanger Haft oder eine Haftstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft.
(2) Wer nach Abs. 1 die nationale Sicherheit dadurch gefährdet, wird mit Todesstrafe oder lebenslanger
Haft bestraft.

§13 Spionage gegen die Republik
Wer gegen die Republik Spionage oder andere angetenähnliche Arbeiten ausführt, verliert die Staatsbürgerschaft
und wird mit lebenslanger Zuchthaft bestraft.

§14 Widerstand gegen die Staatsgewalt
Wer Widerstand gegen Staatsgewalt leistet, wird mit Haftstrafte bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe bestraft.

§15 Diebstahl
Wer eine fremde bewegliche Sache dem Eigentümer entwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder
Geldstrafe bestraft.

§16 Betrug
Wer einen anderen betrügt und dabei das Vermögen des anderen schädigt, wird mit mindestens 1 Jahre Freiheitsstrafe
bestraft.

§17 Steuerhinterziehung
(1) Wer dem Staat Steuern hinterzieht, wird mit lebenslanger Haft bestraft.
(2) Steuerhinterzieher müssen den Betrag der Hinterziehung zurückzahlen. Sollte er dies nicht tun,
muss er im Gefängnis besondere Arbeiten erledigen, die der Hinterziehung abgerechnet werden.

§18 Sachbeschädigung
(1) Wer eine fremde Sache beschädigt, musss den Schaden ersetzen und wird mit Freiheitsstrafe von 5 Jahren
oder Geldstrafe bestraft.
(2) Wer Staatseigentum beschädigt, muss den Schaden ersetzen und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr
bestraft.

Abschnitt III: Schlussbestimmungen

Artikel 1
Das Gesetz gilt seit dem 15. November 2017.

Artikel 2
Das Gesetz wurde vom Flaschentag einstimmig beschlossen.

IM NAMEN DES VOLKES

CraftonKnight wird wegen Angriff auf die Republik in Tateinheit mit der Gefährdung der nationalen
Sicherheit gemäß §§12 Abs.1, 12 Abs.2 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Urteilsbegründung:
CraftonKnight hat durch die Andeutungen, dass "W00denaxe" ohne Grund gebannt werden soll in einem
Spiel, die nationale Sicherheit dermaßen gefährdet, dass W00denaxe, Präsident der Deutschen Flaschenrepublik,
seine Arbeit nicht hätte weiter nachgehen können! Dies hat er in der Öffentlichkeit getätigt, sodass
auch andere die Möglichkeiten hatten, dies mitzubekommen. Zeuge hierbei ist der stellvertretende Präsident
und Vorsitzender der Flaschenregierung Tolgacan. Er bestätigte diese Aussage. Dadurch, dass CraftonKnight
Ersttäter ist, hat sich das Gericht zu einer lebenslangen Haft entschieden und sich gegen die Todesstrafe
gewendet.

Das Urteil ist rechtskräftig und unanfechtbar.

Donnerstag, der 16. November 2017

IM NAMEN DES VOLKES

chtech wird wegen Beleidigung eines Regierungsmitglied gemäß §11 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe
von 5000 (fünftausend) Euro verurteilt.

Urteilsbegründung:
Der Angeklagte chtech hat durch die Aussage "Du hast als Student wohl Gras für dich entdeckt?" die Ehre
des Präsidenten der Deutschen Flaschenrepublik verletzt. Hierbei unterstellt der Angeklagte dem Präsidenten,
berauschende Mittel zu sich zu nehmen. Mit dem Begriff "Gras" meinte der Angeklagte, so ist sich das Gericht sicher,
das berauschende Mittel Marihuana beziehungsweie Cannabis.

Das Urteil ist rechtskräftig und unanfechtbar.

Freitag, der 17. November 2017